AGB

AGB für den Online-Shop www.erste-sahne-liquids.de

Anbieterkennzeichnung

Erste Sahne GmbH
vertreten durch die Gesellschafter: Robert Mazurek und Tobias Rawers

Am Alten Kirchplatz 10
45665 Recklinghausen
Deutschland

Telefon: 02361/9053288
Email: kontakt@liquid-nrw.de

Ust-ID DE300923492
HRB 7435 Amtsgericht Recklinghausen


Registergericht: Amtsgericht Recklinghausen

* Die Höhe der Telefonkosten bestimmt sich nach Ihrem jeweiligen Telefonvertrag und –tarif.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter nachfolgend aufgeführtem Link finden:http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich einer abweichenden

Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden.

Mit der Absendung / Abgabe seiner Bestellung erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser AGB an.

Über die Regelungen dieser AGB hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, sofern

diese AGB nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen worden sind.

  1. Kunden des Verkäufers können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist dabei jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abschließt.

§ 2 Vertragsschluss/Verbraucherinformationen

  1. Die Produktdarstellungen des Anbieters stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zu Abgabe einer Bestellung (Angebot des Kunden).

  2. Der Kunde kann sein Kaufangebot telefonisch, per E-Mail oder über das Warenkorbsystem abgeben.

  3. Beim Kauf über das Warenkorbsystem legt der Kunde den gewünschten Artikel durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in denselben. Den Inhalt des Warenkorbes kann er sich über den Link „Zum Warenkorb“, der sich verdeutlicht durch ein Symbol eines Einkaufswagens in der oberen rechten Ecke des Shops befindet, anzeigen lassen. In der daraufhin folgenden Übersicht kann der Kunde einzelne oder alle Artikel wieder aus dem Warenkorb herausnehmen, indem er das nach jedem angezeigten Artikel aufgeführte Symbol einer Mülltonne (Mouseover: „entfernen“) anwählt. Man kann hier auch unter „Menge“ die Anzahl der Bestellungen ändern. Alternativ kann der Kunde den Bestellvorgang abbrechen durch Ausführen des „zurück“-Buttons des Browsers oder Schließen des Browserfensters. Eine Bestellung wäre in keinem der Fälle erfolgt. Während des gesamten Bestellvorgangs bis zur endgültigen und verbindlichen Bestätigung des Angebotes (siehe unten) kann der Kunde die Bestellung abbrechen, indem er den Browser schließt oder wie zuvor beschrieben die Schritte zurück geht. Ist die Auswahl getroffen und die Warenzusammenstellung richtig und möchte der Kunde mit seiner Bestellung fortfahren, klickt er den Button „Weiter“. Sodann erscheint ein Eingabe-Menü, in welches der Kunden seine Adressdaten eingibt, im Falle eines vorhandenen Accounts sich einloggt. Nach entsprechender Eingabe, setzt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kundendaten abschicken“ den Bestellvorgang fort. Er gibt in den folgenden Fenstern noch Versandart, Lieferadresse und Zahlungsart ein. In dem nächsten Fenster gibt der Kunde beim Kauf eines Artikels, welcher erst ab 18 Jahren erhältlich ist, die Daten seines Personalausweises ein, welche sodann mit seinen übrigen Daten abgeglichen und verifiziert werden. In dem anschließenden und letzten Fenster werden dem Kunden alle Bestelldaten noch einmal aufgezeigt. Falls Änderungen erforderlich scheinen, kann der Kunde entweder auch hier den Bestellvorgang durch Schließen des Browsers oder Betätigen des „Zurück“-Buttons des Browsers unterbrechen, alternativ kann er über den Link „Warenkorb bearbeiten“ dort die Eingaben ändern. Sind alle Eingaben richtig wiedergegeben, betätigt der Kunde als letzten Schritt des Bestellvorgangs den Button „Kostenpflichtig bestellen“. Mit Ausführen des Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Der Verkäufer schickt zunächst eine Eingangsbestätigung für den Zugang des Kaufangebots des Kunden auf elektronischem Wege. Ein Kaufvertrag kommt in jedem Fall und unabhängig zuvor abgesendeten Zugangsbestätigung erst durch Annahme des Angebotes in Textform (z.B. via E-Mail) des Verkäufers zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

  1. Bei der Bestellung via E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot mit Übersendung der E-Mail an den Verkäufer ab. Letzte Ausführungshandlung ist hier das Betätigen des „Senden“-Buttons im EMail-Programm (z.B. Outlook), bzw. eines vergleichbaren Buttons. Dieses Angebot wird im Falle der Annahme vom Verkäufer auf gleichem Wege beantwortet (Bestellbestätigung). Erst mit Eingang der Bestellbestätigung ist ein Kaufvertrag geschlossen worden.

  2. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung von Waren erhalten, so ist er nicht mehr an sein Angebot gebunden. Etwaig bereits erbrachte Leistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

  3. Die ABG in ihrer jeweiligen neusten Fassung sind durchgehend auf der Homepage des Verkäufers hinterlegt und vom Kunden abrufbar. Die Bestelldaten werden dagegen nicht hinterlegt und sind vom Kunden nicht nachträglich aufrufbar. Für die Speicherung der Bestelldaten hat der Kunde daher Sorge zu tragen. Diese Vertragsbedingungen können Sie mit der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken, oder über die Funktion "Seite speichern" auf Ihrem Computer speichern.

  4. Bestimmten Verhaltenskodizes hat sich der Verkäufer nicht unterworfen.

§ 3 Preise, Versand & Zahlung

  1. Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und stellen abgesehen von den

Versandkosten, welche unter dem Punkt „Versandinformationen“ am Fuß der Seite jederzeit eingesehen werden können, Endpreise dar. Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen.

  1. Es werden nur die im Rahmen der jeweiligen Angebote angegebenen Zahlungsarten akzeptiert. Dies sind im Einzelnen: PayPal, Sofortüberweisung und Vorkasse.

  2. Sofern eine Vorauszahlung vereinbart ist, verpflichtet sich der Kunde, den jeweiligen Kaufpreis nebst anfallender Versandkosten innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 6 Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen

  1. Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird die gekaufte Ware auf dem Versandwege an die vom Kunden jeweils hinterlegte Lieferanschrift versendet. Eine Selbstabholung ist für den Kunden nur nach vorherige Absprache und Bestätigung durch den Verkäufer möglich.

  1. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware in Deutschland innerhalb von 3 - 5 Werktagen. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist nach Zahlungseingang.

  2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Käufer über.

  3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.

§ 7 Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere steht dem Käufer das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht zu.

  2. Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 8 Haftung

  1. Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Er haftet zudem uneingeschränkt, soweit er den Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat. Ebenso haftet er uneingeschränkt in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

  2. Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

  3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

  4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige bzw. ununterbrochene Verfügbarkeit noch die fehlerhafte Funktion der Webseite.

§ 9 Jugendschutz

  1. Beim Verkauf von Ware, für welche dies nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes vorgeschrieben ist, geht der Anbieter nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein.

  2. Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass seine Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Er ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in Empfang nehmen. Der Anbieter weist den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen über 18 Jahre zu übergeben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmende Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

  3. Sofern nicht volljährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft der Anbieter den Vertrag hiermit bereits jetzt vorsorglich gem. § 109 BGB. Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Vorschriften dem Anbieter für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.

§ 10 Rechtsanwendung, Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

  2. Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Verkäufer und de dem Kunden der Geschäftssitz des Verkäufers.

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